AGBs - Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Schriftform, Vertragsgegenstand, anfängl. Rücktrittsrecht

(1) Nach § 12 Abs. 1 AÜG bedarf der Vertrag zwischen Entleiher und Verleiher der Schriftform. Nebenabreden zu diesem Vertrag bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der
schriftlichen Bestätigung.
(2) Die Auftragsannahme begründet kein Arbeitsverhältnis zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Entleiher. Das Direktionsrecht verbleibt ausschließlich beim
Verleiher. Überlassene Arbeitnehmer sind nicht dazu befugt, Vertragsänderungen zu vereinbaren.
(3) Sollte der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag nicht binnen einer Frist von vier Tagen unterschrieben beim Verleiher eingehen, so ist dieser berechtigt, die
Leiharbeitnehmer ohne Einhaltung einer Frist abzuziehen; eine hieraus eventuell entstehende Schadensersatzpflicht besteht nicht.

§ 2 Kündigung, Zurückbehaltungsrecht

Kommt der Entleiher mit der Bezahlung einer Rechnung nach § 4 Abs. 3 dieser AGB um mehr als drei Werktage in Verzug, so ist der Verleiher berechtigt, den
Vertrag fristlos zu kündigen oder die Fortführung der Arbeiten solange zu verweigern, bis die Forderungen restlos beglichen sind.

§ 3 Streik

Leiharbeitnehmer sind nicht zur Ausführung eines Auftrages verpflichtet, wenn der Betrieb des Entleihers legal bestreikt wird. Darüber hinaus haftet der Verleiher
auch nicht für Leistungsstörungen aufgrund eines rechtswidrigen Arbeitskampfes, soweit ihn kein Übernahme-, Vorsorge- oder Abwendungsverschulden trifft.

§ 4 Zahlungsbedingungen

(1) Die Höhe der vom Entleiher zu zahlenden Vergütung richtet sich ausschließlich nach den im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag getroffenen Vereinbarungen.
(2) Die Rechnungen werden vom Verleiher wöchentlich erstellt und sind ohne Abzug sofort zur Zahlung fällig.
(3) Der Entleiher gerät mit der Zahlung auch ohne Mahnung in Verzug, wenn er den Rechnungsbetrag nicht binnen drei Tagen nach Rechnungseingang beim
Entleiher bezahlt. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 8 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Die Geltendmachung
eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.
(4) Die Aufrechnung mit Forderungen des Entleihers gegen den Verleiher ist nur möglich, wenn diese unbestritten oder rechtsverbindlich festgestellt sind.
(5) Die weitergehenden Rechte des Verleihers bei Zahlungsverzug ergeben sich aus § 2 Abs. 3 dieser AGB.
(6) Leiharbeitnehmer sind nicht zum Inkasso berechtigt.

§ 5 Arbeitssicherheit

(1) Der Entleiher verpflichtet sich, die am Beschäftigungsort geltenden Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzvorschriften einzuhalten. Dem Entleiher obliegen die sich
aus dem Arbeitsschutzrecht ergebenden Pflichten. Entleiherspezifische Arbeitsschutzbelehrungen sind aktenkundig festzuhalten.
(2) Insbesondere hat die sicherheitstechnische Unterweisung der Leiharbeitnehmer für den jeweiligen konkreten Einsatzort durch den Entleiher zu erfolgen.
(3) Dem Entleiher obliegt auch die Überwachung des Tragens der allgemeinen und besonderen Schutzausrüstung durch den Leiharbeitnehmer.

§ 6 Arbeitsunfall

Erleidet der Leiharbeitnehmer im Betrieb des Entleihers einen Arbeitsunfall iSd § 8 SGB IV ist der Entleiher dazu verpflichtet, dem Verleiher unverzüglich Anzeige
hierüber zu erstatten, damit dieser seinen Meldepflichten gegenüber der Berufsgenossenschaft nachkommen kann.

§ 7 Einhaltung der gesetzlichen Regelungen / Verschwiegenheitsverpflichtung

(1) Der Entleiher verpflichtet sich, für die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes Sorge zu tragen.
(2) Der Verleiher sichert als Arbeitgeber die Einhaltung aller arbeits-, steuer-, und sozialrechtlichen Vorschriften zu.
(3) Mitarbeiter des Verleihers sind vertraglich zur absoluten Verschwiegenheit über alle Geschäftsangelegenheiten des Entleihers verpflichtet.

§ 8 Weisungsbefugnis / Austausch des Leiharbeitnehmers

(1) Die Leiharbeitnehmer werden voll in den Betrieb des Entleihers integriert und unterstehen den Weisungen und der Aufsicht des Entleihers.
(2) Stellt der Entleiher binnen der ersten vier Stunden fest, dass ein Leiharbeitnehmer sich nicht für die vorgesehene Tätigkeit eignet und besteht er auf dessen
Austausch, werden ihm bis zu vier Arbeitsstunden nicht berechnet.
(3) Der Entleiher hat das Recht, den Vertrag sofort zu kündigen, wenn ihm am Folgetag vom Verleiher keine Ersatzkraft gestellt werden kann.

§ 9 Rücktritt / Haftung

(1) Bei Vorliegen außergewöhnlicher, nicht vom Verleiher zu vertretender Umstände, wie z.B. Unmöglichkeit, höhere Gewalt, Streik, Krieg und Naturkatastrophen ist
dieser dazu berechtigt, einen Auftrag zeitlich zu verschieben oder ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzforderungen des Entleihers
sind in diesen Fällen ausgeschlossen.
(2) Der Verleiher haftet für die Auswahl des Leiharbeitnehmers nur insoweit, dass dieser für den vorgesehenen Einsatz objektiv geeignet ist. Eine weitergehende
Haftung, insbesondere Schadensersatzansprüche gegen den Verleiher wegen vom Leiharbeitnehmer schuldhaft verursachten Sach- und Personenschäden, sind
ausgeschlossen, es sei denn, dem Verleiher wird ein Auswahlverschulden nachgewiesen.
(3) Sollte der angeforderte Leiharbeitnehmer zum gewünschten und bestätigten Termin nicht zur Verfügung stehen, so übernimmt der Verleiher keinerlei Haftung für
daraus beim Entleiher entstehende Schäden, sofern ihn kein Verschulden trifft.
(4) Insbesondere haftet der Verleiher auch nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung von unwesentlichen Vertragspflichten. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen
Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Verleihers. Unberührt hiervon bleibt die Haftung wegen Vorsatz und grober
Fahrlässigkeit, sowie für Personenschäden nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(5) Im Hinblick darauf, dass der Leiharbeitnehmer seine Tätigkeit unter der Leitung und Aufsicht des Entleihers ausübt, haftet der Verleiher nicht für Schäden an
Gegenständen des Entleihers oder sonstige Schäden, die der Leiharbeitnehmer in Ausübung oder anlässlich seiner Tätigkeit verursachen sollte und wird vom
Entleiher von allen etwaigen Ansprüchen freigestellt. Die Freistellung betrifft auch die Ansprüche Dritter, die diese im Zusammenhang mit der Ausübung und
Verrichtung der dem Leiharbeitnehmer übertragenen Tätigkeit erheben sollten. Von diesem Haftungsausschluss erfasst sind auch Ansprüche aus
außervertraglicher Haftung.
(6) Der Verleiher haftet nicht für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln des Leiharbeitnehmers.
(7) Der Verleiher übernimmt in keinem Falle die Haftung, soweit der Leiharbeitnehmer mit Geldangelegenheiten wie Kassenführung, Verwaltung und Verwahrung
von Geld, Wertpapieren oder anderer Wertsachen betraut ist.

§ 10 Sonstige Entleiherpflichten

(1) Sollte der Entleiher feststellen, dass ein ungeeigneter Leiharbeitnehmer überlassen wurde, ist er verpflichtet, dies dem Verleiher unverzüglich mitzuteilen, um
dem Verleiher den Austausch des Leiharbeitnehmers zu ermöglichen. Der Ersatz für Schäden, die nach der Feststellung der Ungeeignetheit entstehen, ist
ausgeschlossen, wenn der Verleiher dieser Reklamationspflicht nicht nachgekommen ist.
(2) Bleibt der Leiharbeitnehmer der Arbeit unentschuldigt fern, ist der Entleiher verpflichtet, dem Verleiher unverzüglich Anzeige hierüber zu erstatten.

§ 11 Abwehrklausel

Soweit im Einzelfall nicht durch schriftliche Bestätigung des Verleihers etwas anderes vereinbart ist, gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
des Verleihers. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende oder diese ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Entleihers werden nicht
Vertragsinhalt, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.

§ 12 Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand ist Balingen.

§ 13 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Verleiher einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder
werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt
werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

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