AGBs PV - Allgemeine Geschäftsbedingungen Personalvermittlung

In den nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Personalvermittlung wird der Vertragspartner Auftraggeber, zur Vermittlung vorgeschlagene potentielle Arbeitnehmer Kandidaten und Just In Time - Personaldienstleistungen GmbH Vermittler genannt.

1. Allgemeines

1.1 Der Vermittler übernimmt die nach seinem pflichtgemäßen Ermessen notwendigen Maßnahmen zur Personalsuche, -eignungsprüfung, -auswahl, -vorstellung und -präsentation. Die Kosten hierfür trägt der Vermittler.
1.2 Werden vom Auftraggeber besondere Maßnahmen gewünscht, werden die Kosten hierfür gesondert in Rechnung gestellt (insbesondere spezielle Eignungstests und Arbeitsproben, Assessment Centers, individuell gestaltete Inserate, Inserate ohne Auftraggebernamensnennung, spezielle Suche über Internet, auftraggeberspezifische Recherchen etc.).

2. Vermittlungsprovision

2.1 Kommt innerhalb von zwölf Monaten nach Empfang von Informationen über den oder die Kandidaten ein Beschäftigungsverhältnis mit dem Auftraggeber zustande, wird die vertraglich vereinbarte Vermittlungsvergütung gemäß dem vertraglich vereinbarten Zahlungstermin fällig.
2.2 Kommt innerhalb von zwölf Monaten ein weiteres Arbeitsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und dem oder den Kandidaten zustande, wird die Vermittlungsvergütung erneut fällig.

3. Informationspflichten/Mitwirkungspflichten

3.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet den Vermittler über das Zustandekommen oder das Nichtzustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Auftraggeber und dem oder den vom Vermittler vorgeschlagenen Kandidaten unverzüglich mitzuteilen. Dasselbe gilt bei weiteren zustande kommenden Arbeitsverhältnissen mit dem oder den Kandidaten.
3.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Wegfall eines Vermittlungsbedarfs unverzüglich dem Vermittler anzuzeigen, bei verspäteter oder unterlassener Anzeige hat der Auftraggeber die bei der Fortführung der Personalsuche, -eignungsprüfung, -auswahl, -vorstellung und -präsentation entstandenen Kosten zu tragen.

4. Rücktritt /Haftung

4.1 Bei Vorliegen außergewöhnlicher, nicht vom Vermittler zu vertretender Umstände, wie z.B. Unmöglichkeit, höhere Gewalt, Streik, Krieg und Naturkatastrophen ist dieser dazu berechtigt, einen Auftrag zeitlich zu verschieben oder ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzforderungen des Auftraggebers sind in diesen Fällen ausgeschlossen.
4.2 Insbesondere haftet der Vermittler auch nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung von unwesentlichen Vertragspflichten. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Vermittlers. Unberührt hiervon bleibt die Haftung wegen Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, sowie für Personenschäden nach den gesetzlichen Bestimmungen.
4.3 Sollten der oder die vom Auftraggeber gewünschten Kandidaten zum vereinbarten Termin nicht zur Verfügung stehen, übernimmt der Vermittler keinerlei Haftung für daraus beim Auftraggeber entstehende Schäden, sofern ihn kein Verschulden trifft.
4.4 Der Vermittler übernimmt keinerlei Haftung für Schäden oder Kosten die dem Auftraggeber aus einem Arbeitsverhältnis mit dem oder den Kandidaten entstehen.
4.5 Für die Einhaltung sämtlicher Vorschriften und Gesetze bezüglich des Arbeitsverhältnisses mit dem oder den Kandidaten übernimmt der Vermittler keinerlei Haftung.

5. Verschwiegenheitspflichten

5.1 Der Vermittler ist verpflichtet sämtliche Daten, Informationen und Vereinbarungen über und mit dem Auftraggeber ausschließlich zu Zwecken der vertraglich vereinbarten Personalvermittlung zu nutzen und streng vertraulich zu behandeln.
5.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die vom Vermittler überlassenen Daten, Unterlagen, Informationen und Vereinbarungen streng vertraulich zu behandeln, ausschließlich zum Zweck der Schaffung eines Arbeitsverhältnisses mit dem oder den Kandidaten zu nutzen und keinesfalls an Dritte weiterzuleiten.
5.3 Die dem Auftraggeber vom Vermittler überlassenen Unterlagen und Informationen zu Kandidaten (Bewerbungsunterlagen, Mitarbeiterprofile etc.) sind nur für diesen bestimmt. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Unterlagen und Informationen über den Kandidaten an Dritte weiterzugeben oder zu kopieren.
5.4 Der Auftraggeber ist verpflichtet bei Beendigung des Vertragsverhältnisses dem Vermittler alle in seinem Besitz befindlichen Unterlagen zurück zu geben
5.5 Für den Fall der unbefugten Weitergabe der vom Vermittler überlassenen Unterlagen und Informationen an Dritte durch den Auftraggeber vereinbaren Vermittler und Auftraggeber eine vom Auftraggeber zu zahlende Vertragsstrafe in Höhe von 10.000 €. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt hiervon unberührt.

6. Zahlungsbedingungen

6.1 Die Rechnungen des Vermittlers sind gemäß dem vertraglich vereinbarten Zahlungstermin rein netto fällig, eine Skontierung wird nicht eingeräumt. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem geltenden Basiszinssatz berechnet, wobei die Geltendmachung eines höheren Schadens vorbehalten bleibt.
6.2 Kommt der Auftraggeber mit der Bezahlung der Rechnungen um mehr als 3 Werktage in Verzug, so ist der Vermittler berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen oder die Fortführung so lange zu verweigern, bis die Forderungen restlos beglichen sind.

7. Datenschutzbestimmungen

7.1 Der Auftraggeber erklärt sich mit der elektronischen Speicherung und Weitergabe der dem Vermittler zur Verfügung gestellten Daten einverstanden.
7.2 Alle gespeicherten Daten werden auf Antrag vollständig gelöscht.
7.3 Der Auftraggeber erklärt sich mit diesen Datenschutzbestimmungen einverstanden.

8. Sonstige Bestimmungen/Salvatorische Klausel

8.1 Soweit im Einzelfall nicht durch schriftliche Bestätigung des Vermittlers etwas anderes vereinbart ist, gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende oder diese ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.
8.2 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Vermittler einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

9. Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand ist Villingen-Schwenningen.

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